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MdB, Ulla Jelpke

Konsequenzen aus Moria ziehen – Hotspots sofort dichtmachen

„99 Prozent des Lagers in Moria sind abgebrannt. Verzweifelte Männer, Frauen und Kinder irren über die Insel und werden von Polizei und Einwohnern angegriffen. Die Menschen in Moria sind in die EU gekommen, um Schutz zu suchen – und haben menschenverachtende Unterbringung, Polizeigewalt und Internierung gefunden. Es ist Zeit, dieses finstere Kapitel in der Geschichte der EU endlich zu schließen! Die Schutzsuchenden müssen umgehend ihren Bedürfnissen entsprechend auf die europäischen Staaten verteilt werden. Das Hotspot-System ist gescheitert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Situation nach dem Brand von Moria.

Jelpke weiter:  „In Moria waren fast 13.000 Schutzsuchende eingeschlossen, das Lager ist aber nur für 2.800 Menschen ausgelegt. Gestern wurden 35 Corona-Fälle in dem Hotspot festgestellt und das Lager unter Zwangsquarantäne gestellt. Damit wurde Moria endgültig zu einem Internierungslager. Bereits seit Ende März befinden die Bewohner des Lagers sich unter absolut unmenschlichen Bedingungen im Lockdown. In den anderen Hotspots auf den griechischen Inseln sieht es nicht besser aus. 
Die EU und allen voran die Bundesregierung mit ihrer zynischen Verzögerungspolitik in Bezug auf die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden haben jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt. Sollte im Innenministerium noch ein Funke Anstand bestehen, dann müsste es jetzt heißen: Hotspots sofort evakuieren – Schutzsuchende aufnehmen. Die Auslagerung des Flüchtlingsschutz muss ein Ende haben!“