LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz

„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch der USA ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Bereits jetzt ist der Einsatz der Bundeswehr ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss völkerrechts- und damit auch grundgesetzwidrig. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Völkerrechtsbruch zum Gewohnheitsrecht wird.

Eine weitere, gar stärkere militärische deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien ist das Letzte, was dem Land Frieden bringt. Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung, wenn sie bereit ist, das Völkerrecht weiter zu demontieren, um am Ende den Bündnispartner USA nicht zu verprellen.“