Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

MdB, Ulla Jelpke

Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig!

"Die Forderung der Innenminister nach einer Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig! Durch den Angriff der Türkei auf Nordsyrien eskaliert die Situation in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschütterten Land erneut, weitere Hunderttausende Menschen sind dort auf der Flucht. Es vor wenigen Tagen wurden acht Kinder in der Nähe von Aleppo von einer türkischen Granate vor einer Schule getötet. Daher sollten sich Abschiebungen in dieses Land von selbst verbieten. Die Innenminister sehen das offensichtlich anders und wollen in Anbiederung an rechte Hetzer ihr Credo vom Abschieben um jeden Preis erfüllen. Dass sie dabei über jegliche menschlichen Werte hinwegtrampeln, interessiert sie nicht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die auf der Innenministerkonferenz angekündigte Lockerung des Abschiebstopps nach Syrien. Jelpke weiter:

"Die Innenminister missbrauchen die geplante Abschiebung von zuerst nur schweren Straftäter als Türöffner, um Schritt für Schritt die Abschiebungen weiterer Flüchtlingsgruppen in das Kriegsland durchzusetzen. So soll der Protest gegen diese wahnwitzige Politik geschwächt werden. Doch wer in Deutschland eine Straftat begangen hat, muss auch hier vor Gericht gestellt und bestraft werden. Abschiebung darf nicht als Strafe missbraucht werden.
Da sich die Bundesregierung bislang weigert, die diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Damaskus wieder aufzunehmen und auch die Autonomieverwaltung in Nordostsyrien nicht anerkennt, stellt sich zudem die Frage, wohin syrische Flüchtlinge eigentlich abgeschoben werden sollen. Denn es blieben dann nur noch die von der Türkei und ihren dschihadistischen Verbündeten besetzten Landesteile und die derzeit blutig umkämpfte Provinz Idlib, in der die Al Qaida ihre Schreckensherrschaft errichtet hat."