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MdB, Ulla Jelpke

Merkels und Seehofers Vorschlag ist Täuschungsmanöver

"Ich finde es ja gut, dass Merkel und Seehofer 400 Familien, deren Asylanträge in Griechenland bereits positiv beschieden wurden, in Deutschland aufnehmen wollen. Diese Maßnahme aber als Antwort auf die Krise in Moria zu verkaufen, ist schlicht ein billiges Täuschungsmanöver

Denn an der Situation der dort ohne Dach über dem Kopf festsitzenden Menschen ändert sich so überhaupt nichts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu aktuellen Meldungen, wonach Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sich darauf verständigt haben, zusätzlich zu den 150 unbegleiteten Minderjährigen 400 weitere Flüchtlingsfamilien aus Griechenland aufzunehmen. Jelpke weiter:

"Die Lage auf Moria ist unverändert dramatisch. Durch die Brände obdachlos gewordene Geflüchtete irren schutzlos über die Insel. Verletzte werden nicht ins Krankenhaus der Inselhauptstadt gelassen, Ordnungskräfte und rechte Gruppen attackieren Hilfsorganisationen und hindern diese daran, dringend notwenige Unterstützung zu leisten. Die fast 13.000 Betroffenen müssen ausnahmslos und sofort aus dieser Hölle evakuiert werden.

Für die desaströse Lage auf den griechischen Inseln trägt die Bundesregierung maßgebliche Verantwortung. Dass Zehntausende Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Hotspot-Lagern ausharren müssen, ist eine direkte Folge des schäbigen Flüchtlingsdeals mit Erdogan, den die Bundesregierung ersonnen und durchgesetzt hat. Folglich liegt es auch in ihrer Verantwortung, Abhilfe zu schaffen. Die Schutzsuchenden aus Moria müssen umgehend in Deutschland aufgenommen werden. Außerdem muss die Bundesregierung sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzen."