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MdB, Sevim Dagdelen

Militärabkommen mit Kolumbien kündigen

„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört umgehend aufgekündigt", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des fünften Jahrestags der Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens. Dagdelen weiter:

„Ungeachtet des historischen Erfolgs der formellen Beendigung des bewaffneten Konflikts durch das Friedensabkommen hält die massenhafte Ermordung von Menschenrechtsaktivisten, Oppositionellen und ehemaligen Guerilla-Mitgliedern in Kolumbien an. Mit der brutalen Niederschlagung der diesjährigen Proteste, die sich auch gegen die vollkommen unzureichende Implementierung des Friedensabkommens richteten, setzt Rechtsaußen-Präsident Iván Duque die seit Jahrzehnten andauernde systematische Kriminalisierung und militarisierte Bekämpfung sozialen Protests fort.

DIE LINKE unterstützt den Appell der Mitgliedsorganisationen der Menschenrechtskoordination Kolumbien an die Bundesregierung, anstelle der militärischen die menschenrechtliche Zusammenarbeit mit Kolumbien zu vertiefen. Auch vor dem Hintergrund der ausbleibenden Aufklärung schwerster Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär im Zuge des bewaffneten Konflikts und der bis heute weitgehenden Straflosigkeit für Polizei und Militär, ist die vertiefte Kooperation mit den kolumbianischen Streit- und Sicherheitskräften mit dem Ziel des Menschenrechtsschutzes unvereinbar."