Missachtung des Völkerrechts durch die Fregatte "Bayern" stoppen

„Mit dem geplanten Zwischenstopp der deutschen Fregatte ,Bayern' auf der Insel Diego Garcia missachtet die Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung internationales Recht und unterstützt die völkerrechtswidrige Besatzung durch Großbritannien und die USA. DIE LINKE fordert den Stopp der militärischen Machtdemonstration der Bundeswehr im Indischen Ozean", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Fahrt der Fregatte ,Bayern' gen China schützt nicht das Völkerrecht, wie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer behauptet, sondern tritt es mit Füßen. Statt durch den demonstrativen Bundeswehrhalt in Diego Garcia die illegale Besatzung und Vertreibung der angestammten Bevölkerung vom Chagos-Archipel durch Großbritannien zu unterstützen, sollte sich die Bundesregierung klar für die Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius einsetzen, wie es das internationale Recht fordert.

DIE LINKE unterstützt die Forderung von Mauritius nach einer angemessenen Entschädigung der vertriebenen Bevölkerung und der Rückkehr in ihre Heimat. Notwendig ist der Rückbau der illegal errichteten militärischen Infrastruktur, die von den USA für ihre Kriege etwa in Afghanistan und Irak genutzt wurde sowie als CIA-Folterstätte im ,War on Terror' diente. Die mehr als ein halbes Jahrhundert währende völkerrechtswidrige Okkupation durch Großbritannien und das koloniale Unrecht müssen ein für alle Mal ein Ende haben."