Nach Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden – sofortige Flüchtlingsanerkennung für betroffene Asylsuchende!

MdB, Ulla Jelpke
Presseerklärung MdB Ulla Jelpke

„Die Behörde, die eigentlich dafür zuständig ist, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, hat mit ihrem fahrlässigen Handeln dazu beigetragen, dass sich die Verfolgungsgefahr für Hunderte Geflüchtete aus der Türkei drastisch verschärft hat. Sie müssen nun damit rechnen, auch in Deutschland vom türkischen Geheimdienst beobachtet und verfolgt zu werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch. Das BAMF muss sofort alle betroffenen Geflüchteten anerkennen, denn spätestens jetzt droht ihnen mit Sicherheit eine Verfolgung in der Türkei“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Medienberichte über die Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und die Beschlagnahmung von Akten durch türkische Behörden. Jelpke weiter:

 

„Sowohl das BAMF als auch das Auswärtige Amt müssen  grundsätzlich sensibler mit den Daten von Geflüchteten umgehen. Das BAMF sollte sich inhaltlich mit vorgelegten Beweismitteln auseinandersetzen, anstatt das Auswärtige Amt geradezu routinemäßig mit der Prüfung von Dokumenten zu beauftragen und so Asylsuchende zu gefährden.

Obwohl die türkischen Behörden immer härter gegen Oppositionelle vorgehen, lehnt das BAMF regelmäßig Asylanträge als unglaubhaft ab. Hier ist dringend ein Kurswechsel erforderlich!“