Nach dem Kohlegipfel im Kanzleramt: „Mehr Kohle vom Bund, wenig Verantwortung für die Energiekonzerne“

Am Dienstagabend trafen sich die vier Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesministern sowie Vorsitzenden der Kohlekommission, um die Bedingungen des anstehenden Kohleausstiegs zu verhandeln.

Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW kritisiert vor allem die fehlende Verantwortung der Energiekonzerne wie RWE für die Folgekosten:

„Das Lavieren geht weiter. Noch immer gibt es keinen erkennbaren Abschaltplan aber ein Gefeilsche um Milliarden an Steuergeldern. Wie schon beim Atomausstieg scheint es eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass die Allgemeinheit für den Strukturwandel aufzukommen hat, während RWE und Co. fein raus bleiben. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren. Die Kohlekonzerne haben jahrelang üppige Profite erzielt. Anstatt sie für die kurzfristig und langfristig anfallenden Kosten des Strukturwandels und der Renaturierung konsequent zur Verantwortung zu ziehen, werden sie mit Steuermilliarden verhätschelt.

Die Macht der Kohlelobby scheint ungebrochen. Anstatt sich zum Anwalt der Energiekonzerne zu machen, sollte Ministerpräsident Laschet im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie im Sinne des Erreichens der Pariser Klimaziele über die Einhaltung der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sprechen.  Dort heißt es in Artikel 27 (1): „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“