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MdB, Andrej Hunko

Nach Schüssen auf die „Alan Kurdi“: Libysche Seenotrettungszone muss wieder aus Rom koordiniert werden

„Die Europäische Union befördert den Bürgerkrieg in Libyen, indem konkurrierende Gruppen unterstützt werden. Die Grenzagentur Frontex bildet die Seepolizei aus, die Militärmission EUNAVFOR MED die Küstenwache. Die Seepolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Strafverfolgung zuständig, auf hoher See will dies aber die Küstenwache des Verteidigungsministeriums übernehmen. Eine libysche Arbeitsgruppe soll diese Kompetenzen nun neu organisieren und den Konflikt der beiden Ministerien entschärfen. Die EU hätte diesen Prozess abwarten müssen. Der hat sich aber zugespitzt, das deutsche Rettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ geriet zwischen die Fronten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 26. Oktober 2019 haben bewaffnete libysche Milizen das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ angegriffen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt jetzt die Bundespolizei in dem Fall. Medienberichten zufolge gehören die libyschen Angreifer zur Seepolizei Zuwara.

Andrej Hunko weiter:

„Die Küstenwache und die Seepolizei in Libyen sind eine Truppe von Piraten, die sich aus Milizen zusammensetzen die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind. Das sagt sogar Frontex. Mit ihnen kann es keine Zusammenarbeit geben.

Private Seenotretter bestätigen, dass die Küstenwache trotz mehrjähriger Ausbildung höchst unprofessionell rettet, keine Schlauchboote ausbringt, Gewalt anwendet, Menschen ertrinken lässt. Auch die angebliche Seenotleitstelle in Libyen funktioniert nicht.

Wie viele Belege braucht es noch, um die Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone wieder von der Leitstelle in Rom zu koordinieren? Dies wäre möglich, es braucht dazu nur die Zustimmung der Regierung in Tripolis.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff ‚Alan Kurdi‘“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1439-bewaffneter-angriff-auf-deutsches-seenotrettungsschiff-alan-kurdi