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MdB, Sevim Dagdelen

NATO-Blockade bei Russland-Gesprächen hat schwerwiegende Konsequenzen

„Die Diskussionsverweigerung der NATO über die von Russland angemahnten Sicherheitsgarantien hat schwerwiegende Konsequenzen. Die Beteiligung der Bundesregierung an der NATO-Blockade ist ein schlechtes Signal für Frieden und Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Wer die NATO immer weiter an die russischen Grenzen heranschiebt und die Ukraine gegen Russland massiv aufrüstet, darf sich jetzt nicht beschweren, sollte Russland in Kuba und Venezuela Soldaten stationieren. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass die Bundesregierung dieser gefährlichen Eskalation bei der NATO nichts entgegensetzt.

Die Blindheit der Bundesregierung gegenüber den Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Ukraine und die scharfe Kritik an Russland erwecken den Eindruck, dass hier doppelte Standards gelten. Dieses Vorgehen untergräbt die internationale Rechtsordnung. Auch das Schweigen von Außenministerin Annalena Baerbock zur Weigerung Kiews, die sogenannte Steinmeier-Formel mit Deeskalationsvorschlägen des ehemaligen Bundesaußenministers und heutigen Bundespräsidenten umzusetzen, wird von der Ukraine als Zeichen verstanden, zu gegebener Zeit den Donbass-Konflikt doch noch mit Unterstützung von NATO und EU militärisch lösen zu können.“