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MdB, Kathrin Vogler

NATO zündet erneut die Lunte am Pulverfass Afghanistan

Zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Dass in Brüssel ausgerechnet die Verteidigungsminister zusammenkommen, um über Afghanistan und die Perspektiven des Doha-Friedensprozesses zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban zu beraten, wirft ein grelles Licht auf das erbärmliche Scheitern militärisch definierter westlicher Großmachtpolitik in Afghanistan. Die afghanische Regierung ist politisch wie militärisch in der Defensive, die Taliban sind mächtiger, als sie zu Beginn des NATO-Einmarschs waren. Wenn man Militärs und Kriegsministern das Feld überlässt, statt Politikern und Diplomaten, kommt eben das dabei heraus: In Afghanistan bedeutet sogar der "Friedensprozess" Krieg. Anstatt am vereinbarten Waffenstillstand festzuhalten, ist eine Eskalation der Gewalt - mit Luftangriffen und Terroranschlägen - das Druckmittel, mit dem die Parteien versuchen, ihre Verhandlungsposition zu stärken, mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung."

Vogler stellt fest: "Die NATO hat den Zeitpunkt längst verpasst, sich ohne Gesichtsverlust aus dem Land zurückzuziehen und den Weg frei zu machen für eine innerafghanische Lösung. Jetzt ist es für Machtspielchen zu spät. Jedes Infragestellen des Abzugstermins muss von den Taliban als Provokation wahrgenommen werden, schon jetzt drohen sie mit einem "großen Krieg" für den Fall, dass der Abzug verschoben wird.

Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung in Afghanistan keine eigene Strategie verfolgt, sondern im Kadavergehorsam die Windungen der US-Politik willenlos nachvollzieht. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erwartet beim Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan über den 30. April hinaus zwar "eine verschärfte Sicherheitslage", auch für die eigene Truppe, ist sich aber offenbar mit Außenminister Maas einig, dass das Bundeswehrmandat am Hindukusch, das am 30. März ausläuft, weiter verlängert werden soll. Deutsche Militärs fabulieren über einen "geordneten Rückzug" und fordern sogar noch mehr Soldaten, um die Truppe in Mazar-e Sharif in den erwarteten Kämpfen besser schützen zu können."

Die linke Außenpolitikerin hält die NATO-Politik, in der sich Militärs und Militärpolitiker wieder und wieder in Konflikte einmischen, sie eskalieren und dann keinen Ausweg mehr finden, für "krachend gescheitert" und fordert, dass hochrangige Politiker und Diplomaten aus Ländern, die sich in Afghanistan nicht die Finger blutig gemacht haben, jetzt den Kriegsparteien dabei helfen, das Morden zu beenden und einen Weg zu einem friedlichen Miteinander zu finden. Das zu unterstützen, sei eine sinnvolle Aufgabe der deutschen Außenpolitik, nicht die Fortsetzung der Kriegsbeteiligung.