Nein zur unverhältnismäßigen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

„Was die Bundesregierung an Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen hat, gängelt erneut die Bürger unter Androhung drastischer Strafen, ohne einen echten Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Ich habe die Gesetzesverschärfung deshalb abgelehnt“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, anlässlich der Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes.

Dagdelen weiter: „Statt bundesweiter Ausgangssperren und Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren müssen endlich die Unternehmen in die Pflicht genommen werden und beim Impfen ein Zahn zugelegt werden. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich für den Abendspaziergang zukünftig rechtfertigen sollen, während in Betrieben kaum Kontrollen stattfinden. Die Mehrheit der Infektionen findet aber in geschlossenen Räumen und besonders häufig im Job statt. Wenn die Bundesregierung die Pandemie in den Griff kriegen will, muss sie ihren Kotau vor der Wirtschaft beenden. Dazu gehört auch die Freigabe der Patente auf Covid-19-Impfstoffe. Die Impfkampagne darf nicht an den Profitinteressen der Pharmalobby scheitern.“