Nichts dazu gelernt: Unionspolitiker stellen Kohleausstieg erneut in Frage

Mehrere Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag stellen den Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen erneut in Frage. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bemerkt dazu:

"Offenbar hat der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU nichts aus den Europawahlen gelernt. 48 Prozent der Menschen gaben an, dass der Klimaschutz das wichtigste Thema für ihre Wahlentscheidung war. Die tatenlose Bundesregierung wurde für ihre miserable Klimapolitik abgestraft. Eine ganze Reihe von Unionspolitikern scheint das nicht weiter zu stören. Für die Profitinteressen von RWE und Co. lassen sie nichts unversucht. Unter anderem mit dem längst widerlegten Schauermärchen einer angeblich drohenden Versorgungsunsicherheit versuchen sie den Kohleausstieg zu sabotieren. Da es keine ,nationalen Alleingänge' geben dürfe, wollen die Schlaumeier aus der zweiten Reihe lieber gar nichts für den Klimaschutz tun. Ich kann nur den Kopf darüber schütteln, mit welchen durchschaubaren Manövern die Unionspolitiker hier vorgehen, um die ohnehin peinlich langsame Umsetzung des Kohleausstiegs weiter zu verzögern.

Auch die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte für die Milliardenhilfen an die betroffenen Regionen kritisieren die Unionspolitiker in ihrer verabredeten Aktion. Diese Kritik ist angebracht, allerdings geschieht sie hier aus den falschen Gründen. Nicht die Höhe der Strukturhilfen ist das Problem, sondern dass sie ausschließlich für Maßnahmen des sogenannten ,grünen Kapitalismus' ausgegeben werden sollen. Die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen zeigen keinerlei Mut, Projekte mit alternativen Eigentumsformen, wie z.B. Energiegenossenschaften zu fördern. Auch mit den Energiekonzernen wollen sie sich nicht anlegen."