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MdB, Sevim Dagdelen

Niederlage für Erdogan

„Die Kommunalwahlen in der Türkei sind eine Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen islamistische AKP in den großen Städten des Landes verloren hat, allen voran in Ankara und Istanbul. Der Sieg der Opposition über den Autokraten dort ist umso beachtlicher, als die Wahlen weder frei noch fair waren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

Die Wahlen waren gekennzeichnet durch zahlreiche Verhaftungen von Kandidaten der Oppositionspartei HDP und einer faktischen Gleichschaltung der Medien auf Regierungskurs. Es ist ermutigend, dass die Wählerinnen und Wähler in der Türkei Erdogans Einschüchterungsversuchen und Drohungen nicht nachgegeben haben. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für den Autokraten endlich einstellen. Dazu gehören der Stopp der Waffenlieferungen und millionenschweren Finanz- und Wirtschaftshilfen an Erdogan.“