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MdB Ulla Jelpke

Niederträchtige politische Angriffe aufs Kirchenasyl

„Wenn jetzt Unionspolitiker die Zahl der Kirchenasylfälle beklagen und zudem noch von Missbrauch reden, ist das eine Unverschämtheit und lenkt vom eigenen Versagen ab. Viele Geflüchtete suchen Schutz vor Dublin-Überstellungen, weil sie in den formell zuständigen EU-Staaten oftmals zu Recht eine menschenunwürdige Behandlung, Obdachlosigkeit und unfaire Asylverfahren befürchten. Viele Kirchenasyle sind deshalb am Ende auch erfolgreich und immer wieder stoppen Verwaltungsgerichte Dublin-Überstellungen in andere EU-Staaten“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen aus Unionskreisen zum Kirchenasyl.

„Das geltende Dublin-System ist gescheitert – das hat vor nicht allzu langer Zeit auch Bundeskanzlerin Merkel eingestanden. Es ist ungerecht, ineffektiv und schiebt Schutzsuchende mit Gewalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten hin und her. Es ist nicht das Verschulden der Geflüchteten und auch nicht der Kirchen, dass die EU seit 2015 vergeblich um ein neues Dublin-System ringt. Vorschläge für ein solidarisches System der Verantwortungsteilung, das die Rechte der Geflüchteten achtet, liegen seit langem vor.

Die schwer wiegenden Defizite, Mängel und sogar Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden in einigen anderen EU-Ländern wurden umfassend dokumentiert. Statt die Kirchengemeinden zu schelten, die vor Abschiebungen in solche Verhältnisse Schutz bieten, sollte die Bundesregierung auf Überstellungen in solche Mitgliedstaaten verzichten – dann gäbe es auch weniger Fälle von Kirchenasyl.“