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MdB, Hubertus Zdebel

NRW-Landesregierung stellt mit Datteln 4 die Profitinteressen von Uniper über den Klimaschutz

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und für DIE LINKE. im Umweltausschuss: „Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Kohleausstieg haben nichts mit Klimaschutz zu tun und sind auch nicht sozialverträglich. Sie sind ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Konzerne.

Mit Datteln 4 geht ein weiteres Steinkohlekraftwerk ans Netz, RWE und Co. bekommen satte Milliardenentschädigungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.

Doch Union und SPD haben ihre Rechnung ohne die Klimabewegung gemacht.

Auch DIE LINKE wird es nicht akzeptieren, dass die NRW-Landesregierung die Profitinteressen von Uniper über den Klimaschutz stellt. Das Gelände rings um Datteln 4 könnte zum neuen Hambacher Wald werden.