Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

MdB, Ulla Jelpke
Presseerklärung MdB Ulla Jelpke

„Der Mord an George Floyd hat das Problem rassistischer Polizeigewalt erneut auf die Agenda gesetzt. Die Wut, die sich seit Tagen mit Massenprotesten in vielen Städten der USA Bahn bricht, ist angesichts hunderter bei Polizeieinsätzen getöteter Afroamerikaner in den letzten Jahren mehr als verständlich.

Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben – das ist die klare Botschaft der Proteste“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Abgeordnete weiter: „Während das brutale Vorgehen der Polizei bereits weitere Todesopfer gefordert hat, droht US-Präsident Trump offen damit, Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Wenn es um Menschenrechte geht, misst die deutsche Bundesregierung offensichtlich mit zweierlei Maß. Während sie im Falle von Hong Kong oder Venezuela schnell dabei ist, polizeiliches Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten zu verurteilen, schweigt sie zur Polizeigewalt in den USA und zur Bürgerkriegshetze von Trump.

Meine Solidarität gehört all denjenigen, die heute in den USA gegen Rassismus, Ausbeutung und Diskriminierung auf die Straße gehen.“