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MdB, Sevim Dagdelen

Rasanter Anstieg bei Kleinwaffenexporten

„Trotz der vermeintlichen Schärfung der Richtlinien im Juni 2019 hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Kleinwaffenexporte rasant gesteigert“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/18501). Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung schert es offenbar nicht, dass alle 14 Minuten ein Mensch weltweit durch eine deutsche Waffe stirbt. Anders kann man die Rekordzahlen bei Kleinwaffenexporten nicht erklären. Die Bundesregierung hat die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, zu denen Sturmgewehre und Maschinenpistolen zählen, im Vergleich zu 2018 von 38,9 Millionen Euro auf 69,5 Millionen Euro um 79 Prozent und damit auf den Höchsten Wert seit 2013 gesteigert. Von einer restriktiven Handhabung der Genehmigungspraxis kann keine Rede sein.

Ein Ausfuhrverbot allein in sogenannte Drittstaaten reicht bei weitem nicht. Die Erfahrungen mit den Waffenschmieden Heckler & Koch, SIG Sauer und Carl Walther zeigen, dass immer wieder in NATO-Staaten wie die USA exportierte Waffen am Ende in Drittstaaten wie Mexiko oder Kolumbien landen. DIE LINKE fordert einen generellen Stopp von Kleinwaffenexporten.“