Rassismus ist ein Verbrechen – Nazis stoppen!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, an dem verschiedene Bündnisse und Initiativen weltweit am morgigen Samstag (16. März) Proteste gegen Rassismus und Faschismus durchführen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE) aus Siegen (NRW):

„Nicht nur am Internationalen Tag gegen Rassismus ist es notwendig, klare Kante gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass zu zeigen. Europaweit sind rechte und offen neofaschistische Parteien und Organisationen auf dem Vormarsch. In einigen Ländern stehen sie mittlerweile gar in Regierungsverantwortung. Auch in Nordrhein-Westfalen treiben militante Neonazis seit Jahren ihr Unwesen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Die etablierte Politik darf vor dem Erstarken der Rechten nicht weiter die Augen verschließen. Ich fordere Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) daher erneut auf, endlich seine anhaltende Stimmungsmache gegen Antifaschisten und Umweltschützer einzustellen. Wenn Herr Reul der Demokratie tatsächlich einmal einen Dienst erweisen möchte, sollte er endlich die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der neofaschistischen Parteien ‚Der III. Weg‘ und ‚Die Rechte‘ stoppen, anstatt selbst mittels der Verschärfungen des Polizeigesetz am Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte zu arbeiten.“

Gabelmann weiter:

„Wir alle haben die Verantwortung, uns klar gegen die Ausgrenzung sogenannter Minderheiten zu stemmen. Überall, wo Rassisten und Neonazis versuchen, Menschen zu bedrohen oder zu attackieren, werden sie auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen. Auch der öffentliche Raum darf den extremen Rechten nirgendwo überlassen werden. Dies gilt vor allem auch für den 1. Mai. Neben der von ihr geplanten Provokation am ‚Tag der Arbeit‘ landesweit in Duisburg aufzumarschieren, will ‚Die Rechte‘ am Hitler-Geburtstag, dem 20. April, ihren Auftakt zum EU-Wahlkampf in Wuppertal durchführen. Für den 25. Mai mobilisieren die Neonazis unter dem Motto ‚70 Jahre BRD – Wir feiern nicht!‘ zu einem weiteren Aufmarsch in ihre Hochburg Dortmund. Die NRW-Linke ruft ihre Mitglieder und Anhänger auf, diese Provokationen nicht unbeachtet zu lassen und sich an den geplanten Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams zu beteiligen.“