Razzia gegen Kurdistan-Solidarität: Deutsche Schützenhilfe für Erdogan beenden

"Während in der Türkei eine neue Verhaftungswelle gegen Oppositionelle rollt, haben Polizei und Justiz in der Bundesrepublik anscheinend nichts dringlicheres zu tun, als auch hier Aktive der Kurdistan-Solidarität zu kriminalisieren. Diese deutsche Schützenhilfe für das Erdogan-Regime muss endlich gestoppt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, nach der heutigen Razzia bei der Hamburger Aktivistin der Kurdistan-Solidarität und Autorin mehrerer Bücher zur kurdischen Frauenbewegung Anja Flach. Der Hamburgerin wird vorgeworfen, in sozialen Medien Bilder des aus Deutschland stammenden Freiheitskämpfers Jakob Riemer, der im vergangenen Jahr in Kurdistan gefallen ist, geteilt zu haben. Da im Hintergrund der Bilder Teile einer Fahne zu sehen sind, wird Anja Flach ein Verstoß gegen das PKK-Verbot vorgeworfen. Die Abgeordnete weiter:

"Zu Wochenbeginn wurden bereits ein kurdischer Kulturverein in Oldenburg und die Wohnung eines Vorstandsmitglieds durchsucht. In dem Verein hatte zuvor eine Solidaritätsveranstaltung für die von der Türkei überfallene Autonomieregion Rojava in Nordsyrien stattgefunden. Dieses Vorgehen der deutschen Ermittlungsbehörden gegen Selbstorganisationen der kurdischen Migration und die Kurdistan-Solidarität in Deutschland muss in den Augen der türkischen Regierung nachgerade als Ermutigung wirken, ihren repressiven Kurs gegen Kurden im eigenen Land wie auch in Syrien fortzusetzen. Das zutiefst anachronistische PKK-Verbot, das als Grundlage dieser Kriminalisierung dient, gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte. Denn es ist undemokratisch und integrationsfeindlich."