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MdB, Ulla Jelpke

Reichsbürger als tickende Zeitbomben

"Gerade der Irrationalismus ihrer Ideologie und ihre organisatorische Zersplitterung tragen zur Unberechenbarkeit der Reichsbürger bei. Wir haben es hier mit tickenden Zeitbomben zu tun", warnt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,

bezüglich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger" (Drs. 19/22532).

Die Abgeordnete weiter: "Auch wenn die Reichsbürgerszene allgemein in viele konkurrierende Sekten gespalten ist, war dieses Milieu im Umfeld der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am 29. August offensichtlich doch zu einem gemeinsamen und koordinierten Auftreten fähig. Das zeigt sich bei den Randalen vor der Russischen Botschaft, der medienwirksamen Besetzung der Reichstagstreppe sowie der so bislang nicht vorgekommenen Verbreitung von Reichsfahnen auf der Demonstration. Hier gibt es offenbar doch mehr Organisierung und Koordination, als die Bundesregierung wahrhaben will. 
Erschreckend ist, wie zentrale Elemente der Reichsbürgerideologie von der Spitze der Querdenken-Bewegung übernommen und weiterverbreitet werden. Die Mär von der fehlenden Souveränität Deutschlands und der Nichtexistenz einer Verfassung konnte so in Teile der Bewegung gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen eindringen. Nachgerade absurd erscheint es, dass führende Köpfe der Querdenken-Bewegung, die nach eigenen Angaben zur Verteidigung der Grundrechte angetreten waren, inzwischen die Gültigkeit des Grundgesetzes bestreiten. Damit haben wir es mit Verfassungsfeinden reinsten Wassers zu tun."

Die Anfrage und Antwort sind hier einzusehen:
https://www.ulla-jelpke.de/2020/10/reichsbuerger-als-tickende-zeitbomben/