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MdB, Ulla Jelpke

Sammelunterkünfte für Geflüchtete begünstigen Machtmissbrauch durch Sicherheitsleute

„Die Misshandlungen in Burbach gehören sicherlich zu den gewaltvollsten Übergriffen von Mitarbeitern privater Sicherheitsunternehmen auf Geflüchtete, die in den letzten Jahren bekannt wurden. Doch Übergriffe und Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden durch Wachleute sind keine Einzelfälle.

 

Wachleute dringen regelmäßig unerlaubt in Wohnräume ein oder führen erniedrigende Durchsuchungen durch, zudem kommt es immer wieder zu Schlägen und Tritten, rassistischen Beleidigungen, dem Einsatz von Pfefferspray sowie sexuellen Übergriffen.

Der Fehler liegt eindeutig im System: Sammelunterkünfte begünstigen ein Klima der Gewalt, denn die Unterbringung in isolierten Lagern verleiht dem Wachpersonal eine enorme Macht und bringt Geflüchtete in ein starkes Abhängigkeitsverhältnis“, erklärte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verurteilung von Mitarbeitern eines Wachdienstes zu Geldstrafen wegen Misshandlung von Geflüchteten in der nordrhein-westfälischen Asylunterkunft Burbach im Jahr 2014. Die Abgeordnete weiter:

„Der beste Schutz gegen solche Übergriffe ist und bleibt die Abschaffung von großen Sammellagern, die solche Gewalt systematisch produzieren. Geflüchtete müssen stattdessen vermehrt dezentral untergebracht werden, das fördert zugleich ihre Integration. Solange Geflüchtete in Sammellagern untergebracht werden, muss es zumindest funktionierende Beschwerdestellen geben, bei denen die Lagerbewohner sich wirksam über Machtmissbrauch und Übergriffe seitens des Wachpersonals beschweren können.“