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MdB, Ulla Jelpke

Schluss mit Abschottung, Aufnahmekapazitäten nutzen!

"Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums lag die ,Netto-Fluchtmigration' nach Deutschland im Jahr 2019 bei nur gut 130.000 Menschen - und damit deutlich unterhalb des im Koalitionsvertrag vereinbarten ,Zuwanderungskorridors'. Bei einer realistischeren Betrachtung, wenn z.B. hier geborene Kinder von Schutzsuchenden abgezogen werden, ergibt sich sogar eine ,Netto-Zuwanderung' von unter 100.000 Personen im Gesamtjahr 2019. Selbst nach den engherzigen Kriterien der CSU verfügt Deutschland über große humanitäre Aufnahmekapazitäten.

 Diese müssen umgehend genutzt werden, beispielsweise um unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots aufzunehmen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019". Jelpke weiter:

"Die Zahl der jährlich in Deutschland real aufgenommenen Schutzsuchenden sinkt, obwohl zugleich die Flüchtlingszahlen weltweit steigen. Deutschland darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen und auf Abschottung setzen. Handlungsbedarf gibt es genug: Bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, bei der Übernahme von Schutzsuchenden aus überforderten Erstaufnahmeländern, beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten und bei einer humanitären Bleiberechtsregelung, die diesen Namen auch verdient."

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: http://gleft.de/3rz