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MdB, Ulla Jelpke

Schluss mit flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache an der Spitze des BAMF!

"Statt seine Arbeit zu machen und sich um faire Asylverfahren zu kümmern, versteigt sich BAMF-Chef Sommer immer wieder zu absurden politischen Behauptungen. Er lobt das Erdogan-Regime, leugnet allseits bekannte erzwungene Ausreisen von Flüchtlingen aus der Türkei nach Syrien und fordert mehr Sammelabschiebungen. Dieser Mann ist und bleibt eine Fehlbesetzung an der Spitze des BAMF", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über aktuelle Äußerungen von Sommer zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:

"Dass Sommer sich für mehr Sammelabschiebungen ausspricht, ist keine Überraschung. Denn Charterflüge sind für flüchtlingsfeindliche Hardliner das Mittel der Wahl. Sie werden organisiert, um Abschiebungen im Zweifelsfall mit brutaler Gewalt gegen den verzweifelten Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. Das Kalkül: Es gibt dort im Unterschied zu Linienflügen keine unabhängigen Zeugen für Polizeigewalt.

Sommers Äußerungen zum EU-Türkei-Deal sind entweder naiv oder bösartig motiviert. Während sich die Klagen von Menschenrechtsorganisationen über mit Gewalt oder Täuschung erzwungene ,freiwillige Ausreisen' aus der Türkei nach Syrien häufen, leugnet der BAMF-Chef diese Tatsache einfach, um den schmutzigen Deal zu verteidigen.

Sommers Forderungen sind nicht nur inhaltlich ein Skandal, sondern auch absolut fehl am Platze. Denn als Beamter hat er keine Politik zu machen, sondern sich um die Leitung seiner Behörde zu kümmern."