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MdB, Ulla Jelpke

Schluss mit zynischer Abschiebepolitik!

„Nachdem die Zahl der Abschiebungen 2020 im Vergleich zu den Vorjahren pandemiebedingt deutlich eingebrochen war, geben Bund und Länder sich nun alle Mühe, wieder mehr Menschen außer Landes zu schaffen – ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen. 5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das 30 pro Tag.

Dabei häufen sich wieder einmal Berichte über grausame Familientrennungen und Abschiebungen von Menschen, die Jahrzehnte hier gelebt hatten. Auch an Abschiebungen nach Afghanistan hielt die Bundesregierung bis kurz vor der Machtübernahme durch die Taliban fest. Ich fordere ein Ende dieser zynischen Politik und ein grundsätzliches Umdenken: Schluss mit Abschiebungen in Krieg, Perspektivlosigkeit und Elend, für eine wirksame Bleiberechtsregelung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021. Jelpke weiter:

„Der Anteil der Sammelabschiebungen lag im ersten Halbjahr 2021 besonders hoch. Fast die Hälfte aller Abschiebungen wurde mit eigens hierfür gecharterten Maschinen durchgeführt. Der Vorteil aus Sicht der Abschiebebehörden: Es lassen sich nicht nur viele Menschen auf einen Schlag ausfliegen, sondern es gibt an Bord auch keine Störungen durch andere Passagiere oder unabhängige Zeugen für Polizeigewalt. Es liegt daher zumindest der Verdacht nahe, dass auch deshalb vermehrt auf Sammelabschiebungen zurückgegriffen wird, weil so der verzweifelte Widerstand von Betroffenen gebrochen werden kann. Es ist sicher kein Zufall, dass im ersten Halbjahr 2021 keine einzige Charterabschiebung an der Gegenwehr von Betroffenen scheiterte.“

 

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_31942 Abschiebungen Ausreisen 2021 I