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MdB, Ulla Jelpke

Schutz der Bevölkerung, nicht des Kapitals

"Es erscheint mir als widersinniger Aktionismus, die Bevölkerung einem weitreichenden Kontaktverbot auf der Straße zu unterwerfen, solange zahlreiche Betroffene weiterhin als Arbeiter und Angestellte in Fabrikhallen und Großraumbüros arbeiten müssen und dort einem erheblichen Infektionsrisiko ausgesetzt sind", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zu den am Sonntag von der Bundesregierung und den Landesregierungen vereinbarten Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland. Die Abgeordnete weiter:

"Dass der Staat zwar auf der einen Seite Bürgerrechte massiv einschränkt, aber auf der anderen Seite zögerlich ist, die Verfügungsgewalt der Unternehmen über ihre Arbeitskräfte zu begrenzen, ist inakzeptabel. Wenn es zur Verhinderung einer weiteren  Verbreitung des Corona-Virus nötig ist, soziale Kontakte drastisch einzuschränken,  sollte nicht in erster Linie das Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, sondern vielmehr die Pflicht, weiterhin Produktions- und Arbeitsstätten aufzusuchen. Diese müssen umgehend geschlossen werden, sofern sie nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Die dort Beschäftigten müssen zu ihrem Schutz und dem Schutz der ganzen Gesellschaft bei vollem Lohnausgleich die Möglichkeit haben, zu Hause zu bleiben."