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MdB, Niema Movassat

Schweigen ist keine Zustimmung zur Organspende

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Zukunft der Organspende ab. Innerhalb dieser Diskussion stehen sich Widerspruchslösung und Entscheidungslösung gegenüberüber. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird sich gegen die Widerspruchslösung aussprechen und plädiert für eine Verbesserung der bisherigen Entscheidungslösung.

Alle im Bundestag wollen die Zahl der Organspender deutlich steigern, betonte er. Allerdings fügt Movassat an: „Um das zu erreichen, müssen wir uns sowohl über ethisch vertretbare als auch rechtlich zulässige Lösungen Gedanken machen. Diese bietet die Widerspruchslösung nicht, da sie die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht verletzt. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, nach dem Schweigen Zustimmung ist. Schweigen heißt im Regelfall ‚Nein‘“, so Niema Movassat.

Zwar ist die große Mehrheit in Deutschland abstrakt bereit Organe zu spenden, allerdings besitzt nur etwa ein Drittel der Bevölkerung einen Organspendeausweis. Diese Lücke habe laut Movassat aber meistens nichts mit Faulheit zu tun, sondern der Verunsicherung vieler Menschen durch die Organspende-Skandale der letzten Jahre und der fehlenden Beratung.

„Die Widerspruchslösung ignoriert all dies. Sie zwingt allen etwas auf, statt zu aufzuklären. Die Widerspruchslösung ist antiaufklärerisch und schadet dem Vertrauen in die Organspende“, so Movassat. Die Erfahrung in Spanien zeige, dass die Widerspruchslösung nicht zu mehr Organspenden führt. Dort gingen Spenderzahlen erst viele Jahre später hoch, als die Abläufe in den Krankenhäusern und in der Beratung verbessert wurden.

Daher fordert Movassat: „Wir brauchen eine Auseinandersetzung darüber, wie Strukturen, Organisation und Kommunikation verbessert werden können, indem etwa beim Beantragen des Ausweises auch Informationsmaterial zur Organspende mitgegeben wird und Hausärzte alle zwei über die Organspende informieren. Auch müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Menschen ihre Entscheidung für eine Organspende selbst online treffen und jederzeit ändern können.“