Seehofer will Erdogan weitere Millionen in den Rachen werfen

"Ich frage mich wie tief diese Regierung noch sinken kann. Nach dem schändlichen EU-Türkei-Flüchtlings-Deal wirft die Bundesregierung nun dem türkischen Despoten weitere 32 Millionen Euro zur Aufrüstung seiner Küstenwache in den Rachen. Hier wird ein nach außen wie nach innen kriegstreiberisches und rassistisches Regime mit Abermillionen Euro vollgepumpt, damit es als brutaler Türsteher für die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhält", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Antrag des Bundesinnenministeriums, 32 Millionen Euro für die Aufrüstung der türkischen Küstenwache bereitzustellen. Die Abgeordnete weiter:

"Die Türkei schafft mit ihrer Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen. Schutzsuchende, die von der türkischen Küstenwache aufgegriffen werden, sind von Kettenabschiebungen bedroht. Flüchtlinge aus Afghanistan werden einfach wieder in dieses Kriegsland abgeschoben oder inhaftiert und syrische Schutzsuchende unter dem Vorzeichen der `freiwilligen Ausreise' mit Gewalt in Kriegsgebiete wie Idlib in Syrien geschickt. Angesichts dieser Umstände sollte das Ansinnen des BMI unbedingt zurückgewiesen werden."

Das Dokument kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2020/02/19-5658_Einwilligung-in-überplanmäßige-Ausgabe-zur-Unterstützung-Grenzschutzbehörden.pdf