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MdB, Ulla Jelpke

Seehofers Obergrenze wird nicht einmal zur Hälfte erreicht

"Im Jahr 2019 kamen nach Berechnungen der Bundesregierung im Rahmen des im Koalitionsvertrags vereinbarten ,Zuwanderungskorridors' unter dem Strich gerade einmal 95.000 Geflüchtete nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2020 waren es coronabedingt sogar nur noch 25.000 Menschen.

Angesichts dieser  beschämend geringen Aufnahmezahlen hat Seehofer überhaupt keine Berechtigung, von Größenordnungen einer Flüchtlingsaufnahme zu fabulieren, die von den Menschen angeblich nicht mehr akzeptiert würden", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung zu Berechnungen zum Zuwanderungskorridor und eine aktuelle Interviewäußerung Seehofers in der Augsburger Allgemeinen.

Jelpke weiter:

"Man hat den Eindruck, der Ordnungsfanatiker Seehofer wird erst Ruhe geben, wenn kein Flüchtling mehr in Deutschland ankommt. Die Zahl der Flüchtlinge weltweit wird immer größer, aber Deutschland nimmt immer weniger Flüchtlinge auf. Das ist nicht nur unendlich beschämend, sondern auch brandgefährlich, denn solche haltlosen Beschwörungen angeblicher Überforderung stärken am Ende nur rassistische Abwehrmuster und die extreme Rechte.

Deutschland hat erhebliche humanitäre Aufnahmekapazitäten. Die Initiativen einzelner Bundesländer zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten sind deshalb ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Benötigt wird ein umfangreiches Aufnahmeprogramm, mit dem die offene Aufnahmebereitschaft von Städten, Kommunen und Bundesländern positiv genutzt und unterstützt wird, statt diese solidarischen Initiativen kaltherzig auszubremsen."

Anfrage und Antwort können hier abgerufen werden: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2020/08/KA-19_21535_Zuwanderungskorridor.pdf