Seehofers Pläne künden von kolonialen Allmachtsphantasien

"Seehofers Ankündigung mit europäischen Entscheidungsprozessen zu brechen, wenn sein persönlicher Masterplan nicht durchkommt, stellt einen nationalistischen Angriff auf die Errungenschaften der EU dar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nicht nur inhuman, sie widersprechen auch europäischen Recht und stürzen die EU zurück in die Zeiten von Schlagbäumen und Grenzkontrollen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Pressekonferenzen zu Zurückweisungen an der europäischen Grenze. Die Abgeordnete weiter:

"Seehofers Agieren stellt allerdings nicht nur eine Gefahr für die EU dar. Seine Unfähigkeit das Amt des Bundesinnenministers vom Wahlkampf seiner Regionalpartei zu trennen - bedroht ebenso die föderale Ordnung der Bundesrepublik. Es spricht weder für Demokratieverständnis noch für die Professionalität des Bundesinnenministers, eine öffentliche Debatte über ein verheimlichtes Papier zu führen. Hier wird öffentlich über einen Plan diskutiert, den keiner zu kennen scheint. Gefallen sind viele Schlagworte, insbesondere das Gerede von sogenannten "Schutzzonen" in der Sahel-Zone, in die Flüchtlinge zurückgeschoben werden sollen, deuten allerdings auf ein koloniales Allmachtsverständnis Seehofers hin und zeigen klar, dass es hier um alles andere, als um eine mit dem Grundgesetz vereinbare Flüchtlingspolitik geht."