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MdB, Ulla Jelpke

Seehofers Verweigerungshaltung ist erbärmlich

"Seehofer kennt offenbar überhaupt keine Scham mehr, wenn es darum geht, Flüchtlinge im Elend zu lassen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer einem vom Berliner Senat beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus den Hotspotlagern auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt hat.

Jelpke weiter: "Seit Monaten fordern Verbände, Flüchtlingsräte, Kirchen und antirassistische Initiativen die Evakuierung der Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern und deren Aufnahme in Deutschland und anderen EU-Staaten. Etliche Städte und Gemeinden wollen mehr Schutzsuchende aufnehmen, mehrere Bundesländer haben entsprechende Aufnahmeprogramme beschlossen. Dass Bundesinnenminister Seehofer nun dem Land Berlin sein Einvernehmen zur Aufnahme von 300 Geflüchteten von den griechischen Inseln verweigert, ist schlicht erbärmlich. Dieser Minister verdient den Preis des Menschenwürde-Verhinderers."