Siemens-Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!

Der Siemens-Konzern will weltweit rund 6.900 Arbeitsplätze in der Kraftwerks- und Antriebssparte streichen, wie die Konzernführung jüngst androhte. Die Turbinenwerke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, der Standort in Erfurt soll womöglich verkauft werden. Betroffen ist auch der NRW-Standort in Mülheim an der Ruhr, an dem laut Konzernangaben 640 Stellen entfallen sollen. Dazu der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel:

"DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der betroffenen Beschäftigten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir dafür kämpfen, dass kein Arbeitsplatz verloren geht. Vollkommen verständlich, dass die IG Metall nun Streiks und Arbeitskämpfe in Erwägung zieht. Siemens hat 2016 einen fetten Gewinn von 5,6 Mrd. € nach Steuern erzielt und rechnet auch für 2017 mit satten Profiten. Für Konzernchef Joe Kaeser zählt nur die Profitmaximierung. Dafür nimmt er die Deindustrialisierung ganzer Regionen in Kauf, mit dramatischen Auswirkungen vor Ort. Auch die 2010 getroffene Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung ist offenbar nichts mehr wert. Es braucht hier klare Regelungen. DIE LINKE setzt sich daher im Bundestag für das Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen ein.

Richtig ist, dass die Gewinne von Siemens in der Gasturbinenproduktion eingebrochen sind. Doch erstens dürfen die Beschäftigten nicht dafür büßen müssen, dass die Konzernleitung Entwicklungen verschlafen hat. Hier müssen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden. Und zweitens sind die Bundesregierung und die Landesregierung NRW mitverantwortlich, weil sie seit Jahren den Kohleausstieg blockieren. Durch den verschleppten Kohleausstieg kommen Gaskraftwerke kaum noch zum Zuge."