Skandal um Doel/Tihange-Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission: Inhaltliche und personelle Konsequenzen überfällig

„Es ist skandalös, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome an der heftig umstrittenen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen 'Sicherheit' der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt waren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. „Ich fordere Umweltministerin Svenja Schulze auf, inhaltliche und personelle Konsequenzen zu ziehen.“

Zdebel weiter:

„Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Gutachten der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), nach dem die belgischen Schrottreaktoren Doel 3 und Tihange 2 sicher seien, war schon von Anfang an höchst umstritten. Dass nach neuesten WDR Recherchen ausgerechnet Mitarbeiter des Atomkonzerns EDF-Framatome an diesem Gutachten mitgewirkt haben, bringt das Fass zum Überlaufen.

EDF-Framatome modernisiert zurzeit nicht nur die Sicherheitsleittechnik von Doel 1 und 2, die Framatome-Tochter ANF im niedersächsischen Lingen liefert seit Jahren die Brennelemente für Doel 1, 2 und 3 sowie für Tihange 2 und zudem ist EDF Miteigentümerin mehrerer Reaktorblöcke in Belgien, darunter auch Tihange 2 und Doel 3.

RSK-Chef Wieland hat diese Tatsachen der Öffentlichkeit bislang verschwiegen, ist das Befangenheitsproblem nicht angegangen und legt auch jetzt nicht alle Fakten offen. Sein Rücktritt ist überfällig.

Das Verhalten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist skandalös. Anstatt sich wie bisher hinter den Chef der RSK zu stellen, muss sie endlich handeln und die Reaktor-Sicherheitskommission grundlegend neu mit kritischen und vor allem zweifelsfrei unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzen. Aktuelle und ehemalige Angestellte von Framatome/EDF/Areva, aber auch anderer Atomkonzerne haben in dieser Kommission, dem wichtigsten Beratungsgremium der Bundesregierung in Sachen Atomkraft, nichts zu suchen.

Zudem braucht es eine neue Begutachtung der Sicherheitsproblematik bei Tihange 2 und Doel 3. Dass das vorliegende RSK-Gutachten nicht taugt, ist offensichtlich.

Außerdem muss die Bundesregierung jeglichen weiteren Lieferungen an die belgischen AKWs in Doel und Tihange aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen eine Absage erteilen.“