Starthilfe Plus macht Grundrecht zur Handelsware

MdB Ulla Jelpke
Presseerklärung MdB Ulla Jelpke

"Es ist schäbig, wie die Bundesregierung mit Schutzsuchenden um den Verkauf unveräußerlicher Grundrechte feilscht. Je mehr Rechte abgetreten werden, desto mehr Geld gibt es - so lautet die zynische Logik. Die Tatsache, dass im Starthilfe Plus Programm Prämien dafür erteilt werden, wer am frühesten von seinem Asylantrag zurücktritt, zeigt, dass es hier nicht darum geht, Rückkehrern einen guten Start zu ermöglichen, sondern möglichst viele Menschen für ein Handgeld einfach los zu werden. Die Prämien werden hierbei nicht nur Gewillten aus relativ sicheren Länder angeboten, sondern vor allem bei denjenigen beworben, die aus Kriegsgebiete wie Syrien und dem Irak stammen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Starthilfe Plus Programm. Jelpke weiter:

 

"Wie stellt sich denn die Bundesregierung vor, dass man sich in einem Land wie Afghanistan mit ein paar Tausend Euro eine Existenz aus dem Nichts aufbauen kann? Wie ein böser Scherz mutet es an, nach sechs Monaten noch mal 500 Euro nachzuschieben und das als Anreiz zu betrachten, dass die Menschen dauerhaft in so einem Kriegsland bleiben.

In einem System, das auf Familientrennung, Ausgrenzung, inhumane Massenunterbringung, Schikane und Repression setzt, gibt es keine freiwillige Ausreise. Stattdessen werden die Menschen systematisch aus dem Land gemobbt. Dass sich aus diesen Gründen nicht wenige Schutzsuchende für eine Rückkehr in Krieg und Unsicherheit entscheiden, ist eine Schande für die deutsche Flüchtlingspolitik."

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2018/07/KA-19_2762-Starthilfe-Plus.pdf