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MdB, Sevim Dagdelen

Täuschungsversuch der Bundesregierung aufgeflogen

„Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der Ausweisung gab es keine justiziellen Rechtshilfeersuchen an Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der Ausweisung gab es keine justiziellen Rechtshilfeersuchen an Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Offenbarungseid, dass das Auswärtige Amt die Ausweisung angeordnet hat, im Wissen, dass bis dahin kein Rechtshilfegesuch deutscher Behörden an Russland erfolgt ist. Außenminister Heiko Maas muss sich die Frage gefallen lassen, warum die Diplomaten ausgewiesen wurden, ohne zuvor den international vereinbarten Weg der Rechtshilfe beschritten zu haben.

Es erschüttert nun die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, dass die deutschen Behörden erst Monate nach dem Mord und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten das offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite stellten. Die Bundesregierung hat gegenüber der Öffentlichkeit als Grund für die Ausweisung den Eindruck erweckt, dass die russische Justiz nicht adäquat kooperiere.

Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung hier vor allem auf eine funktionierende Kooperation von deutschen und russischen Geheimdiensten hoffte, statt umgehend den offiziellen Weg der Rechtshilfe zu gehen.“