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MdB, Sevim Dagdelen

Taschenspielertricks beim Export von Leichtwaffen

„Es ist ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung offiziell Kleinwaffenexporte an Drittstaaten verbietet, gleichzeitig aber panzerbrechende Waffen, schwere Maschinengewehre und Granatwerfer von einem solchen Lieferstopp ausnimmt“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage (19/18499). 

Dagdelen weiter:

„Ungeachtet einer im vergangenen Jahr verschärften Exportpolitik von Kleinwaffen hat die Bundesregierung 2019 die Ausfuhr von sogenannten Leichtwaffen, die von einer Person bedient werden können, und Leichtwaffenteilen im Wert von 41,5 Millionen Euro genehmigt. Das sind 19 Prozent mehr als im Vorjahr (33,6 Millionen Euro). Davon entfielen 28,4 Millionen Euro auf die Lieferung in EU-Länder (68,4 Prozent), 117.252 Euro auf NATO und gleichgestellte Länder (0,3 Prozent) sowie 13 Millionen Euro auf Drittländer (31,3 Prozent).

Wenn mittlerweile ein Drittel der Leichtwaffen an Drittstaaten exportiert wird, ist nichts gewonnen. Leichtwaffenexporte müssen ebenso wie Lieferungen von Kleinwaffen generell gestoppt werden.“