Umweltministerkonferenz in Hamburg muss ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau beschließen

Zur heute Nachmittag und morgen in Hamburg stattfindenden Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern erklärt der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel:

„Ich erwarte von der Umweltministerkonferenz in Hamburg ein klares Signal in Richtung Klimaschutz. Mit einem Beschluss über ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozial-ökologischen Umbau können die UmweltministerInnen die Klimabremser in der Großen Koalition und in den Landesregierungen unter Druck setzen.
 
Damit würde insbesondere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) unter Beweis stellen, dass sie sich vom Wirtschaftsflügel der Union nicht weiter düpieren lässt. Sie findet die Proteste von Fridays for Future ‚beeindruckend‘.

Wenn das nicht ein bloßes Lippenbekenntnis bleiben soll, muss die Umweltministerkonferenz wesentliche Forderungen der Klimastreiks in ihre Politik implementieren. Dazu gehört die Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke bis Ende des Jahres sowie das sofortige Ende der Subventionen für fossile Energieträger.
 
Auch NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ist den Schülerinnen und Schülern laut eigenen Angaben ‚dankbar‘ für ihr Engagement. Ich erwarte daher von ihr in Hamburg die Ansage, dass NRW beim Klimaschutz vorangeht und sich nicht länger von RWE die Politik diktieren lässt.“