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MdB, Ulla Jelpke

Unionspläne für Einschränkung Westbalkanregelung sind einfach nur schäbig

„Pläne der Unionsfraktionen, die Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte über die Westbalkan-Regelung vor dem Hintergrund der Coronakrise einzuschränken, sind einfach nur mies. Die Westbalkanregelung wurde im Paket mit der hochproblematischen Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländern eingeführt und sollte eine Perspektive insbesondere für Menschen aus diesen Ländern darstellen, die sonst keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben.

Die Menschen, die über die Westbalkanregelung kommen, haben hier in Deutschland Arbeitgeber, die dringend auf sie warten. Es ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit als Argument zu benutzen, um die Westbalkanregelung einzuschränken. Hier greift die Union wieder mal in die unterste Schublade des Ressentiments, wenn sie das Bild des ‚Ausländers‘ zeichnet, der dem ‚Deutschen‘ angeblich den Arbeitsplatz wegnimmt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke Äußerungen aus der Union, die Westbalkanregelung auf 15.000 Personen jährlich zu kontingentieren und diese Regelung auf zwei Jahre zu befristen. Die Abgeordnete weiter:

„Schon jetzt findet eine üble Rosinenpickerei statt. Wie die Bundesregierung erklärt, erhalten Hochqualifizierte innerhalb weniger Wochen einen Termin zur Visumsbeantragung. Aber für die Masse liegt die Wartezeit auf einen Termin zur Beantragung eines Arbeitsvisums alleine schon bei über einem Jahr. Die Visastelle in Pristina gab beispielsweise im März dieses Jahres noch Termine für Anträge aus dem Jahr 2017 aus. Eine Kontingentierung würde bedeuten, dass Arbeitgeber, wie auch Betroffene auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet werden. Statt weiterer Verzögerungen und Einschränkungen  müsste das Verfahren endlich entbürokratisiert und das Personal aufgestockt werden, so dass die Menschen eine Perspektive haben anstatt jahrelang in Unsicherheit gelassen zu werden“.