Unsägliche Debatte um weitere Aussetzung des Familiennachzugs beenden

MdB Ulla Jelpke
Presseerklärung MdB Ulla Jelpke

„Es ist gut, aber eigentlich auch selbstverständlich, dass sich das Auswärtige Amt an die geltende Rechtslage hält und seit Anfang des Jahres wieder Terminanträge zur Visumserteilung entgegennimmt, um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ab Mitte März wieder zu gewährleisten. Wenn Unionspolitiker die Anwendung von Recht und Gesetz als `Zündeln´ bezeichnen, zeigt das nur, wes Geistes Kind sie sind. Der Unterschied zum offenen Rassismus der AfD ist nur noch marginal. Die unsägliche Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs muss endlich aufhören“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage und Reaktionen aus dem Unionslager. Die Abgeordnete weiter:

„Die betroffenen Familien können nach geltender Rechtslage darauf vertrauen, dass sie nach unerträglich langer Wartezeit von zwei Jahren endlich wieder vereint werden. Wegen der langen Wartezeiten muss die Visumserteilung bereits jetzt vorbereitet werden, damit die gesetzlichen Ansprüche ab Mitte März in der Praxis realisiert werden können. Ich möchte daran erinnern, dass die Union zusammen mit der SPD beschlossen hat, die Aussetzung des Familiennachzugs auf zwei Jahre zu beschränken – schon dies war verfassungs- und menschenrechtlich höchst umstritten. Eine nochmalige Verlängerung der Wartefrist, entgegen bisheriger Zusagen und als Kniefall vor den rechten Hetzern, wäre ein eklatanter Vertrauensbruch – oder juristisch formuliert: ein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.“