URENCO und „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“: Bundesregierung muss Veto einlegen!

Das Bundeswirtschaftsministerium und der Urankonzern URENCO beraten über „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“. Das teilt die Bundesregierung ohne jeden Kommentar oder Bewertung auf Nachfragen dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Im Übrigen ist das Bundeswirtschaftsministerium wenig mitteilsam zu den konkreten Inhalten eines Besuchs des Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) bei der URENCO in Gronau. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist alarmierend, wenn die Bundesregierung und URENCO über ‚Kernbrennstoffe der nächsten Generation‘ sprechen, ohne dass die Bundesregierung deutlich macht, welche Risiken damit verbunden sind.

URENCO will in den USA sogenannten HALEU-Brennstoff herstellen. Dieser neuartige Brennstoff wird auf bis zu 19,75 Prozent Uran 235 angereichert und ist damit fast atomwaffentauglich. Dieser Brennstoff könnte auch für militärische Zwecke, zum Beispiel für die Stromerzeugung in neuartigen Mini-Reaktoren eingesetzt werden. Die Bundesregierung lässt es damit zu, dass mit deutscher Beteiligung URENCO klammheimlich die Grenzen der Verbreitung von Atomwaffen-Material weiter absenkt und sogar die Entwicklung neuer Atom-Reaktoren unterstützt. Das ist unverantwortlich. Die Bundesregierung muss in den URENCO-Kontrollgremien mit ihrem Vetorecht dafür sorgen, dass diese Planungen eingestellt werden.“

Zu den Hintergründen hier weitere Informationen:

Nachgefragt: Urankonzern URENCO, Uran-Müll-Exporte und Besuch aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des MdB Zdebel im Protokoll der Sitzung des Bundestages vom 29. Januar 2020 19/142 (Fragen 12 und 13)