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MdB, Sevim Dagdelen

US-Anklage gegen Julian Assange ist Totalangriff auf Pressefreiheit

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe.

Es ist ein Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem US-Spionagegesetz vorgegangen wird. Die Bundesregierung muss sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie distanzieren und Julian Assange politisches Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist Aufgabe aller Demokraten in Europa, die Auslieferung von Julian Assange durch die britische Justiz an die USA und die Statuierung eines Exempels gegen kritische Journalisten zu verhindern. Die zunehmenden Angriffe auf die Pressefreiheit auch innerhalb der EU sind alarmierend. So auch das Vorgehen der französischen Regierung gegen Journalisten, die den Einsatz französischer Waffen im Krieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung aufgedeckt haben. Die Verhöre von Geoffrey Livolsi und Mathias Destal vom Investigativportal ,Disclose' und Benoît Colombat von ,Radio France' durch den französischen Inlandsgeheimdienst DGSI sind dreiste Einschüchterungsversuche und müssen von der Bundesregierung entschieden kritisiert werden.

Es darf nicht sein, dass die Aufdeckung der Unterstützung von Diktaturen durch Journalisten in NATO-Mitgliedsstaaten von den Behörden wie ein Verbrechen behandelt wird. Die Bundesregierung muss sich glaubhaft für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen und Rechtsbrüche aufdecken, gehören vor Gericht, sondern diejenigen, die sie begehen.“