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MdB, Sevim Dagdelen

US-Atomwaffen abziehen – atomar abrüsten statt aufrüsten

„DIE LINKE begrüßt jeden Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. Notwendig und überfällig sind dabei eigene substantielle Abrüstungsschritte seitens der Bundesregierung statt weiterer nuklearer Aufrüstung. Dazu gehört, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen umgesetzt wird.

Mit der geplanten Neuanschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets für die Bundeswehr und dem Festhalten an der nuklearen Teilhabe in der NATO ist die Ampelkoalition auf dem Irrweg“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Teilnahme von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an den Beratungen über nukleare Abrüstung im Rahmen der sogenannten Stockholm-Initiative. Dagdelen weiter:

„Wenn die Ampelkoalition wie angekündigt eine Führungsrolle bei der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrollarchitektur übernehmen will, muss sie mit gutem Beispiel vorangehen und darf nicht länger deutsche Soldaten im rheinland-pfälzischen Büchel für den Ersteinsatz von US-Atombomben bereitstellen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die nukleare Infrastruktur der USA in Deutschland aufzulösen, wie es auch eine überwältige Mehrheit der Bevölkerung fordert. Die Bundesregierung ist weiter aufgerufen, den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und sich nicht auf die Rolle des stillen Beobachters zu beschränken.“