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MdB, Ulla Jelpke

Verfassungsschutz täuscht über Nazi-Konzerte

"Im Verfassungsschutzbericht wird gelogen - und das gibt die Bundesregierung auf Nachfragen von mir auch offen zu: In den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes wird das tatsächliche Ausmaß von Nazikonzerten in Deutschland verharmlost und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter

"In den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind für das Jahr 2018 270 Konzerte der rechtsextremen Szene aufgeführt, aber tatsächlich waren es 320. Im Jahr 2019 ist die Diskrepanz noch höher: 311 Konzerte sind im Verfassungsschutzbericht aufgeführt, in Wirklichkeit waren es 372.

Die Diskrepanz ist mir beim Vergleich der offiziellen Berichte mit den Antworten der Bundesregierung aufgefallen, die sie mir auf meine regelmäßigen Quartalsanfragen erteilt. Auf Nachfrage hierzu bestätigt die Bundesregierung das Herausrechnen von Nazi-Konzerten aus dem Verfassungsschutzbericht. Dies gehe auf Drängen der Länder zurück, die solche Konzerte, deren Kenntnis als ,geheim' eingestuft wird, aus dem Bericht herausrechnen wollen.

Eine plausible Begründung für dieses Vorgehen trägt die Bundesregierung nicht vor. Zum Schutz von V-Leuten ist es jedenfalls nicht nötig, da zu geheimen Konzerten ja keine konkreten Angaben gemacht werden müssten. Aber einfach die veröffentlichte Zahl herunterzurechnen, ist skandalös. Bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfragen wird zwar jedes Konzert mitgezählt, aber es liegt auf der Hand, dass Journalisten und die Öffentlichkeit sich vorrangig über den Verfassungsschutzbericht informieren. Und dabei werden sie bewusst getäuscht.

Mehr denn je muss jetzt jegliche Behauptung in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern in Frage gestellt werden - ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Berichte auch noch in vielen anderen Bereichen gezielt Unwahrheiten verbreiten."

Die Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen werden:
https://www.ulla-jelpke.de/2020/09/verfassungsschutz-taeuscht-ueber-nazi-konzerte/