Verfolgte schützen - Erdogan-Netzwerk zerschlagen

MdB, Sevim Dagdelen
Presseerklärung MdB Sevim Dagdelen

„DIE LINKE verurteilt den Angriff auf den regierungskritischen Journalisten Erk Acarer, der im deutschen Exil lebt. Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland und muss unverzüglich zerschlagen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:

„Deutschland ist für Erdogan-Kritiker inzwischen eines der gefährlichsten Länder in Europa. Unbeschwert kann das Erdogan-Netzwerk in Komplizenschaft mit türkischen Medien oder im Internet Kritiker und Oppositionelle zur Zielscheibe erklären. Die Bundesregierung muss Schutzsuchende besser schützen und den Schlägertrupps des türkischen Staates in Deutschland endlich das Handwerk legen. Der Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem autoritären Regime von Präsident Erdogan ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Demokratinnen und Demokraten sowohl in als auch aus der Türkei. Die Bundesregierung muss hier klare Kante gegenüber Erdogan und seinem AKP-Regime zeigen. Über die mögliche Auflösung von Verbänden wie ADÜTDF und ATIB als Teil des rechtsextremen Netzwerks des türkischen Autokraten Erdogan in Deutschland muss jetzt zügig entschieden werden. Bundesinnenminister Seehofer ist aufgefordert, den Beschluss des Bundestages nicht länger zu hintertreiben.