Verfolgung von Julian Assange beenden

MdB, Sevim Dagdelen
Presseerklärung MdB Sevim Dagdelen

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Auch vor dem Hintergrund von Berichten über Mordplanungen im Auftrag des früheren CIA-Direktors Mike Pompeo muss eine Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers an die USA verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des in Großbritannien beginnenden Berufungsverfahrens um die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Dagdelen weiter:

„Es ist beschämend und bezeichnend, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel sich nicht für die Freiheit und die Beendigung der rücksichtslosen Verfolgung dieses Dissidenten des Westens, dem in den USA wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen und illegaler Folterprogramme 175 Jahre Haft drohen, öffentlich eingesetzt hat. Die neue Bundesregierung sollte sich wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit mit aller Entschiedenheit für die Freilassung von Julian Assange, die Verteidigung der Pressefreiheit und die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Die neue Bundesregierung sollte auf US-Präsident Joe Biden einwirken, das von seinem Amtsvorgänger begonnene Verfahren gegen Julian Assange zu beenden und die politisch motivierten Anklagen ein für alle Mal fallenzulassen.“