Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Vorhandene EU-Instrumente nutzen und politische Rücksichtnahme beenden

Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.

Leider wurde ein Änderungsantrag der LINKEN bei Enthaltung der Grünen von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Entscheidung nach Artikel 7 (1) des EU-Vertrags auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Mehrheit von vier Fünfteln könnte damit ein klares Zeichen zur Situation in Polen und Ungarn gesetzt werden.

Die CDU/CSU stellt sich unverändert schützend vor die ungarische Partei Fidesz, mit der sie im Europäischen Parlament weiterhin eine Fraktion bildet. Auch auf die polnische Partei PIS wird immer noch Rücksicht genommen: Von der Leyen wurde mit deren entscheidenden Stimmen im Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt. Und als solche hat sie dem polnischen Kommissar erlaubt, zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl im Juli für die PIS Wahlkampf zu machen und EU-Gelder in Aussicht zu stellen.

Es ist allerdings zu begrüßen, dass sich die Koalition wenigstens in einem Punkt ehrlich macht und in ihrem Antrag keine Haushaltssanktionen für generelle rechtsstaatliche Probleme in Mitgliedstaaten fordert, was die EU-Verträge nicht hergeben. Stattdessen wird darauf orientiert alles zu tun, was auf der gegenwärtigen vertraglichen Grundlage möglich ist und die finanziellen Interessen der EU zu verteidigen.

Dagegen sind die Forderungen der GRÜNEN und der FDP nach weitgehenden Sanktionen auf Grundlage einer mit Mehrheit zu beschließenden EU-Verordnung rechtliches und politisches Wunschdenken. Ihre scheinbar einfachen Lösungen lenken von den realen politischen Problemen in der EU und der fundamentalen Krise der europäischen Verfasstheit ab.

Die AFD sieht dagegen keinerlei Probleme im Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen und verdeutlicht so, dass die Gefahren für die Demokratie weit über Polen und Ungarn hinaus gehen."

Antrag der Koalition CDU/CSU/SPD: 
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920620.pdf 

Änderungsantrag DIE LINKE:
https://dip21.bundestag.de/doc/btd/19/226/1922642.pdf 

Antrag GRÜNE: 
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/225/1922500.pdf 

Antrag AFD:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920570.pdf