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MdB Ulla Jelpke

Verschärftes Vorgehen gegen PKK ist Anbiederung an Erdogan

„Das verschärfte Vorgehen deutscher Ermittlungsbehörden gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ist nicht nur eine beschämende Anbiederung an den türkischen Despoten Erdogan. In Zeiten wachsender Terrorgefahr durch die nach Zerschlagung ihres Kalifats nach Europa zurückkehrenden IS-Anhänger erscheint eine solche Verschwendung der begrenzten personellen Ressourcen von Polizei und Staatsanwaltschaften als regelrechte Gefährdung der inneren Sicherheit“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zum deutlichen Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche PKK-Funktionäre von rund 15 im Jahr 2013 auf 130 im vergangenen Jahr. Die Abgeordnete weiter:

„Durch die Aufrechterhaltung und Verschärfung des im vergangenen Jahr auf Symbole der syrisch-kurdischen Verbände PYD, YPG und YPJ ausgeweiteten PKK-Verbots in Deutschland sieht sich die türkische Regierung zu einem noch schärferen Vorgehen gegen die Kurden im eigenen Land und den Nachbarländern Syrien und Irak ermutigt. Rund zehntausend Mitglieder der legalen prokurdischen Partei HDP sind in der Türkei inhaftiert, darunter ihr Vorsitzender Selahattin Demirtas und weitere Parlamentsabgeordnete sowie um die 80 Bürgermeister. Nachdem in den letzten Jahren ganze Stadtviertel kurdischer Städte im Südosten der Türkei von der Armee auch mit deutschen Waffen zerstört wurden, ohne das die Bundesregierung ein kritisches Wort fallen ließ, droht Erdogan nun offen damit, den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien `dem Erdboden´ gleichzumachen.

Die PKK und ihre Verbündeten, die syrisch-kurdischen Volks-und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, haben sich dagegen als verlässlich und erfolgreiche Kämpfer gegen den IS in Syrien und dem Irak erwiesen und dafür die Anerkennung weiter Teile der internationalen Öffentlichkeit gewonnen.

Die Aufhebung des seit bald 25 Jahren bestehenden PKK-Verbots ist von daher überfällig. Von der PKK geht anders als vom türkischen Geheimdienst mit seinen Spitzeln, Auftragskillern und Osmanen-Schlägern keinerlei Gefahr für Deutschland aus. Das PKK-Verbot schränkt hunderttausende kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in ihren demokratischen Rechten auf freie Meinungsäußerung, Organisations- und Versammlungsfreiheit ein und wirkt sich so auch als Integrationshindernis aus.“