Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

MdB, Ulla Jelpke

Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender beenden!

"Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot gerettete Schutzsuchende innerhalb von vier Wochen nach der Anlandung in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, müssen die Betroffenen nach wie vor monatelang auf ihre Überstellung warten.

Mehr als die Hälfte der insgesamt 1291 Schutzsuchenden, bei denen die Bundesregierung seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, sitzt noch in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Verzögerungstaktik schleunigst beenden", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender in Deutschland.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Asylanträge aus Seenot geretteter Asylsuchender in Deutschland bislang überwiegend negativ beschieden wurden. Die bereinigte Schutzquote liegt bei 23,7 Prozent, insbesondere die Asylanträge von Menschen aus vielen westafrikanischen Staaten werden fast durchweg abgelehnt. Jelpke dazu weiter: 
"Die Menschen, um die es hier geht, haben eine unbeschreibliche Tortur hinter sich. Sie haben die Lager in Libyen und die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer überlebt, mitunter wochenlang auf Seenotrettungsschiffen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens gewartet und mussten dann auch noch monatelang in überfüllten Lagern in Italien oder auf Malta ausharren, bis sie endlich nach Deutschland überstellt wurden. Die Betroffenen müssten für diese Qualen eigentlich entschädigt werden. Doch stattdessen werden sie in Deutschland wieder in Lager gesperrt und das BAMF lehnt ihre Asylanträge reihenweise ab, sodass ihnen nun die Abschiebung droht. 
Vor jeder neuen Station hoffen die Schutzsuchenden auf Sicherheit, und immer wieder werden ihre Hoffnungen zunichte gemacht. Das deutsche und EU-Grenzregime zeigt sich beim Umgang mit den schiffbrüchigen Geflüchteten von seiner hässlichsten Seite."

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden:

https://www.ulla-jelpke.de/2020/09/verzoegerungstaktik-bei-der-aufnahme-aus-seenot-geretteter-schutzsuchender-beenden/