Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen und Söldnertruppen abziehen

„DIE LINKE fordert den Abzug der ausländischen Soldaten aus Libyen, allen voran der islamistischen Söldnertruppen, die im Auftrag des NATO-Mitgliedes Türkei verlegt wurden. Die Bundesregierung muss endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Unterstützer der Kriegsparteien stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Libyen-Konferenz in Paris. Dagdelen weiter:

„Es ist absurd, deutsche Soldaten zur Überwachung des UN-Waffenembargos ins Mittelmeer zu entsenden, gleichzeitig aber Libyen-Brandstifter wie die Türkei, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten weiter mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Die Bundesregierung ist so als Vermittler im Libyen-Konflikt vollkommen unglaubwürdig. Das Desaster in Libyen ist das Ergebnis des Bombenkrieges Frankreichs, der USA und weiterer NATO-Staaten im Jahr 2011. Konsequenz muss ein Ende der Militärinterventionen sein.“