Waffenexporte gesetzlich verbieten

„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen SIPRI-Studie. Dagdelen weiter:

„Deutschland ist mit einer Zunahme von 17 Prozent und einem Anteil von 5,8 Prozent an den Gesamtexporten auf Platz vier der SIPRI-Rangliste – und damit führend mitverantwortlich bei der Schaffung von Fluchtursachen. Da sich die Bundesregierung offensichtlich nicht an ihre selbst auferlegte restriktive Rüstungsexportpolitik hält, ist ein Verbot der Waffenlieferungen notwendig.

Besonders besorgniserregend sind die dramatischen Steigerungen der Rüstungsexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Allein die USA als mit deutlichem Abstand größter Waffendealer der Welt haben die Hälfte ihrer Rüstungsgüter in die Krisenregion geliefert, allen voran an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die seit fünf Jahren einen erbarmungslosen Krieg im Jemen führen.“